Verfassungsgerechtigkeit

Chefarzt einer katholischen Klinik wird geschieden, heiratet erneut und wird deswegen gefeuert. Unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ungültiges Urteil, da ein Gericht grundgesetzlich nicht über den Sinn der Inhalte einer Weltanschauung zu urteilen hat, widerspricht nun das Bundesverfassungsgericht, gibt den Fall zu erneutem Entscheid an das Bundesarbeitsgericht zurück und stärkt damit die kirchlichen Sonderrechte: Das Arbeitsverhältnis mit einer Kirche ist als eine foro interno der betreffenden Glaubensgemeinschaft allseits freiwillig eingegangene Beziehung zu werten, für die daher die weltanschaulichen Grundsätze dieser Glaubensgemeinschaft weitreichende Gültigkeit haben müssen.

Was ist dazu anzumerken? Nicht viel. Denn wenn es hierüber viel zu debattieren gäbe, würde das in Frage stellen, dass Menschen überhaupt Weltanschauungen haben, von diesen motiviert und geleitet Gruppen und Gemeinschaften bilden und eine Normierung allen Agierens dieser Gruppen und Gemeinschaften durch die betreffende Weltanschauung beanspruchen dürfen. Die Crux: Vermutlich wird, wo immer Handeln von Weltanschauungen geleitet wird, die Außensicht auf derlei Vorgänge jedes mal irgendwelche grundrechtlich bedenklichen Momente zu gewahren meinen. So wünschenswert unsere Grundrechte meiner persönlichen Meinung nach sind: Sie sind selber faktisch nur eine Weltanschauung unter vielen, und paradoxerweise würde diesen Grundrechten gerade dadurch, dass man sie „drakonisch“ gegen andere Weltanschauungen durchzusetzen trachtet, nicht gedient. Ihre Stärke liegt in ihrer Unaufdringlichkeit. Deshalb bleiben sie auch politisch immer nur ein „weicher“ Faktor. Und sind langfristig doch ein starker.

Ich mag mich nicht dazu äußern, wie ich die Kündigung des Chefarztes im beschriebenen konkreten Einzelfall finde. Alle, die sich darüber gerne äußern, möchte ich daran erinnern, erst mal zu reflektieren, wie viel sie über diesen konkreten Einzelfall denn eigentlich überhaupt wirklich wissen. Bescheidenheit ist eine Zier.

Aber mit klarer Gewissheit lässt sich sagen: Es hat gefälligst normal zu sein, dass Menschen Weltanschauungen haben, und zwar unterschiedliche. Manches, was man jetzt zum „Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014“ hört, trägt den üblen Beigeschmack einer latenten Diffamierung jeglichen Weltanschauungen-Habens, ungefähr nach der bieder-blödsinnigen Devise, man wisse doch, dass manche Menschen durch manche Weltanschauungen zu Übeltaten verführt würden, deswegen seien Weltanschauungen jeglicher Art lieber vorsorglich gleich grundsätzlich als „pfui“ einzustufen. Das ist gewissermaßen die absurde 180-Grad-Pervertierung jener bekannten Friedrichs-Anekdote, der Rekrut habe zwar nach seiner eigenen Façon selig zu werden, aber gefälligst mit irgendeiner anständigen Religion zum Dienst anzutreten: Der Bürger hat ein guter Mensch zu sein – und vorsichtshalber keinerlei Überzeugungen zu haben. Das Dumme ist nur: Ohne Überzeugungen existieren „Gut“ und „Schlecht“ methodisch gar nicht.

Jede anderslautende letztinstanzliche Entscheidung im aktuellen Beispielfall hätte impliziert, dass der Staat mindestens unterschwellig Weltanschauungen zensiert – was im Endeffekt gleichbedeutend damit ist, sie pauschal zu negieren. Ganz abgesehen davon, dass er damit die perspektivische Beschränktheit seines eigenen weltanschaulichen Charakters grandios verkennen oder ignorieren würde, was geistig unter der Reifeschwelle eines philosophischen Proseminars zurückbliebe. Befriedigt darf man also feststellen, dass ein Jurist, der es ins Bundesverfassungsgericht geschafft hat, auch relativ zuverlässig in der Lage ist, katastrophalen Nonsens als solchen zu durchschauen. Glückliches Deutschland.

Armer Chefarzt. Dass die Bischofskonferenz trotz höchstgerichtlichen „Wassers auf ihre Mühlen“ gerade jetzt eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts vorantreiben will, zeugt davon, dass es nicht nur in den höchsten Etagen der deutschen Justiz ein erhebliches Potenzial an Intelligenz gibt, sondern auch der deutschen Kirche.

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